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Aktuelles | Regina Weiß | 13.03.2023

Gemeinderatswahl: Beratung zur Umsetzung der kommunalen Vorgaben im Ortschaftrat Spielberg

Weitere Informationen zur Ortschaftsratssitzung am Dienstag, 28.03.2023 in Spielberg!

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Sachsenheim,

in der Einwohnerversammlung am 1. März in der Kirbachtalhalle in Hohenhaslach diskutierte die Stadtverwaltung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, vor allem aus den vier Kirbachtalstadtteilen, wie die rechtlichen Vorgaben angepasst werden können, um eine rechtssichere und unanfechtbare Wahl des Gemeinderates im nächsten Jahr zu gewährleisten. Dabei geht es vor allem darum, wie bei Anwendung der sogenannten Unechten Teilortswahl, nach der in Sachsenheim gewählt wird, eine zu große Über- bzw. Unterrepräsentation der Stadtteile und damit zu große Unterschiede im Erfolgswert der Stimmen verhindert werden können. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte jüngst die Gemeinderatswahl in Tauberbischofsheim in einem Urteil für ungültig erklärt und hierfür Grundsätze aufgestellt, die es nun umzusetzen gilt.    

 

Leider konnte ich wegen einer Corona- Infektion an der Einwohnerversammlung nicht teilnehmen. Nach der Begrüßung durch meine Stellvertreterin Franziska Müller erläuterte die Leiterin des Fachbereichs Verwaltung Inga Mollerus den rechtlichen Hintergrund sowie die verschiedenen Handlungsmöglichkeiten. Daraufhin äußerten sich die Spielberger Ortsvorsteherin Viola Lepp und ihre Kollegen aus Ochsenbach, Dieter Baum und Hohenhaslach, Alfred Xander zu den vorgestellten Überlegungen. Die Moderation der anschließenden Diskussion übernahm Michael Ilk, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Nachhaltigkeit. 

In Sachsenheim hat der Gemeinderat grundsätzlich, d.h. ohne Ausgleichsmandate, 21 Sitze. Dabei entfallen 10 Sitze auf Großsachsenheim, 5 auf Kleinsachsenheim, 3 auf Hohenhaslach und jeweils einer auf die Stadtteile Ochsenbach, Häfnerhaslach und Spielberg. Durch Ausgleichsmandate hat der Gemeinderat gegenwärtig 26 Mitglieder.

Inga Mollerus stellte fest, dass derzeit insbesondere für den Stadtteil Spielberg gemessen an der Einwohnerzahl mit 53,5 % eine deutliche Überrepräsentation besteht. 

 

Um Rechtssicherheit für die Gemeinderatswahl im kommenden Jahr zu schaffen, stellt die Verwaltung drei mögliche Lösungen vor.  Diese sind: 

  • Erhöhung der Gesamtsitzzahl des Rates auf grundsätzlich 26. Dadurch würden die Ungleichgewichte zwischen den Stadtteilen abgemildert.
  • Zusammenlegung eines überrepräsentierten Wahlbezirkes mit einem anderen zu einem gemeinsamen Wahlbezirk. Durch die Zusammenlegung der Wahlbezirke Spielberg und Ochsenbach könnte die Überrepräsentation Spielbergs deutlich und voraussichtlich auf das rechtlich zulässige Maß abgemildert werden.
  • Abschaffung der Unechten Teilortswahl. Dann würden alle Gemeinderäte einheitlich, ohne einzelne Stadtteillisten gewählt. Damit hätte jede Stimme den gleichen Erfolgswert. Andererseits wäre dann nicht mehr gewährleistet, dass jeder Stadtteil mit einem Vertreter im Gemeinderat vertreten wäre. 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

es ist für mich kein Widerspruch, dass wir uns gerade jetzt mit den rechtlichen und politischen Grundlagen für das Funktionieren unserer Gesamtstadt, d.h. konkret mit der Repräsentation und Beteiligung der Stadtteile beschäftigen, da wir den 50igsten Geburtstag unserer Gesamtstadt feiern. Denn ich erkenne nirgends den Willen, die Stadtteile zu schwächen. Dies wird nicht geschehen!

Mir ist es wichtig, dass Sie neben der rechtlichen Ausgangslage meine politischen Überzeugungen und Eckpunkte kennen: 

Ich habe mich immer zu den kommunalen Rechten und der Bedeutung der Stadtteile bekannt und werde dies weiterhin tun. Dies ist die Grundlage meines Handelns als Bürgermeister für alle Stadtteile. Wir können froh und stolz darauf sein, was wir als Gesamtstadt mit sechs unverwechselbaren Stadtteilen in den letzten 50 Jahren zusammen geschafft haben. Unsere Gesamtstadt lebt von der Eigenständigkeit und Vielfältigkeit ihrer Stadtteile und garantiert ihnen Möglichkeiten der Mitbestimmung und Repräsentation. Und das wird immer so bleiben! 

Das ist mir als Bürgermeister und gebürtiger Sachsenheimer sehr wichtig. Ich bezeuge das durch den intensiven Austausch und die Beratungen mit den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern und mit den Ortschaftsräten und nicht zuletzt, indem ich an nahezu jeder Sitzung selbst teilnehme. 

Ich möchte auch klarstellen, dass es ausschließlich um die Wahl des Gemeinderates für die Gesamtstadt geht. Davon völlig unabhängig sind die Ortschaftsräte, die Vertretungen der Stadtteile. Es besteht kein Anlass und erst recht keine Absicht, an den Ortschaftsverfassungen oder an den Ortschaftsräten etwas zu ändern. Die Ortschaftsräte haben sich als Vertretung und wichtiges Sprachrohr der Stadtteile bewährt. Mein Ziel ist es vielmehr, die Ortschaftsräte in dieser Rolle zu stärken und den Sachverstand vor Ort noch besser zu nutzen.

 

Meine Kolleginnen und Kollegen und ich bedanken sich für die Beiträge in der Einwohnerversammlung, die zu einer lebhaften und intensiven Diskussion geführt haben, bei der viele Bürgerinnen und Bürger die Bedeutung eigener Möglichkeiten der Stadtteile zur politischen Vertretung und Mitwirkung betonten. 

 

Zu den aufgezeigten Möglichkeiten zur rechtskonformen Anpassung der Grundlagen für die Gemeinderatswahl wird nun öffentlich beraten im:

  • Bezirksbeirat Kleinsachsenheim am 14. März 2023
  • Ortschaftsrat Hohenhaslach am 20. März 2023
  • Ortschaftrat Häfnerhaslach am 22. März 2023
  • Ortschaftrat Spielberg am 28. März 2023 
  • Ortschaftrat Ochsenbach am 19. April 2023

Über eine Änderung der Hauptsatzung könnte dann der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 4. Mai  2023 beschließen, soweit keine weiteren Beratungen mehr erforderlich sind. Wichtig ist, dass die Entscheidung vor der Sommerpause erfolgt, damit die Gemeinderatswahl, die voraussichtlich im Mai nächsten Jahres stattfinden wird, rechtzeitig vorbereitet werden kann. 

Wir laden Sie herzlich ein, die öffentlichen Sitzungen zu besuchen. 

 

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Bürgermeister

Holger Albrich

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