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Mitteilungen der Stadtverwaltung | Matthias Friedrich | 22.07.2020

Änderung der Allgemeinverfügung

Die Stadt Sachsenheim hat nach §§ 28 Abs. 1, 29, 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) i.V.m. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) i.V.m. § 35 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrens-gesetz  (LVwVfG) eine Änderung der Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und weitere Maßnahmen bei Personen, die mit dem Corona-Virus (Erkrankung COVID-19; Virusname SARS-CoV-2) infiziert sind und deren Kontaktpersonen der Kategorie I zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung des Corona-Virus in der Fassung vom 21.07.2020 erlassen.

 

Verstöße gegen die Allgemeinverfügung werden als Ordnungswidrigkeit oder Straftat verfolgt und geahndet.
Die Allgemeinverfügung ist beim Bürgerservice und den Verwaltungsstellen in den Stadtteilen ausgehängt und auf der Webseite der Stadtverwaltung eingestellt.
Diese rechtlichen Vorgaben sind erforderlich, um eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.
Die Stadtverwaltung bittet alle Bürgerinnen und Bürger um zwingende Beachtung!

 

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